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BVGE begrüßt Kehrtwende in Energiepolitik: EU verabschiedet sich vom Kampf gegen den Klimawandel

Es ist bezeichnend, dass in den deutschen Leitmedien nichts von dieser für die Wirtschaft überaus wichtigen Nachricht zu hören ist, betont der Vorsitzende des Bundesverbandes der gewerblichen Energienutzer (BVGE), Mario Buchner, in einer öffentlichen Stellungnahme des Verbandes.

Durch die Nachrichtensendung des deutsch-schweizerischen Radiosenders Kontrafunk war am Morgen des 25.06.2024 bekanntgeworden, dass sich bereits Ende Mai, der Leiter der Klimaabteilung der EU-Kommission, Kurt Vandenberghe (Bild: aefr.eu), mit einer fundamentalen Aussage an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Auf Anfrage des BVGE bestätigte die Nachrichtenredaktion des Radiosenders den Wahrheitsgehalt der Mitteilung.

Dem Planeten ist es egal, ob er sich erwärmt

Während einer Veranstaltung des paneuropäischen Mediennetzwerkes Euractiv teilte Kurt Vandenberghe den anwesenden Journalisten mit, dass der Green Deal keine ökologische Agenda der EU mehr sei. Der Schwerpunkt läge zukünftig nicht mehr auf dem Kampf gegen den Klimawandel, sondern auf der Re-Industrialisierung der europäischen Wirtschaft. Dem Planeten sei es egal ob er sich erwärme. Wesentlicher sei die Frage wie er für die Menschen lebenswert gemacht und der wirtschaftliche Standard erhalten werden könnte. 

Green Deal ist keine ökologische Agenda mehr

Schon seit einigen Monaten brodelt es hinter den Kulissen der EU-Kommission mit Bezug auf den 2019 von Ursula von der Leyen ins Leben gerufenen Green Deal. Mit immer restriktiveren Vorgaben aus Brüssel wurden die europäischen Nationalstaaten dazu gezwungen zunehmend wirtschaftsfeindliche EU-Richtlinien in nationale Gesetze umzusetzen. Das zuletzt in Deutschland in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist nur eines von vielen Beispielen für die Übergriffigkeit der europäischen und deutschen Energiepolitik. Folgen dieser zerstörerischen Politik sind dramatisch ansteigende Insolvenzzahlen, die Abwanderung der deutschen Wirtschaft ins Ausland und ein zunehmender Wohlstandsverlust. 

Ergebnis der Europawahl bringt Kehrtwende

Ihren Unmut über diese Politik taten die Wähler zur letzten Europawahl am 09. Juni 2024 kund. In nahezu allen europäischen Staaten legten die Oppositionsparteien kräftig zu. Der jetzt plötzlich und unerwartet öffentlich gemachte Paradigmenwechsel in der Energie-und Klimapolitik der EU-Kommission kann nur als Reaktion auf das Ergebnis der letzten EU-Wahl verstanden werden. 

BVGE fordert zeitnahe Umsetzung in nationales Recht

Auf die Aussagen Vandenberghes antwortet der Vorsitzende des BVGE: »Wir nehmen diesen angekündigten Politikwechsel wohlwollend zur Kenntnis. Jedoch werden wir die Politik nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten bemessen. Wenn es die EU-Kommission ernst meint, ist es nun an ihr, zeitnah europäische Richtlinien zu erlassen, welche es den Nationalstaaten ermöglicht, deren Energiepolitik ideologiefrei wieder an den Gesetzmäßigkeiten der Naturwissenschaft und Wirtschaft auszurichten. Die Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) und des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) wären erste wichtige Schritte. Die Sicherung grundlastfähiger Energieproduktion ein weiterer. Der BVGE wird sich auf politischer und gesellschaftlicher Ebene im Interesse der deutschen Wirtschaft und in Deutschland lebender Menschen dafür einsetzen.«

Der BVGE unterstützt die Initiative

Ihr Ansprechpartner

Mario Buchner
Abteilungsleiter Business Support

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